Die Einführung der im Klimapaket der Bundesregierung vereinbarten CO2-Abgabe rückt näher. Vom 1. Januar 2021 an müssen Importeure, Großhändler und Raffinieren für die von ihnen in Verkehr gebrachte Menge an fossilen Treib- und Brennstoffen Emissionszertifikate kaufen. Der Preisaufschlag soll an die Endverbraucher weitergereicht werden, das klimaschädliche Heizen mit Öl oder Tanken mit Benzin und Diesel verteuern – und im Idealfall eine Lenkungswirkung hin zu erneuerbaren Technologien entfalten.
Industriebetriebe erwartet dadurch eine Doppelbelastung aus neuer CO2- Bepreisung und bestehender Bepreisung im EU-Emissionshandel, der in Deutschland nach letztem Stand 918 Industrieanlagen erfasst. Im Fall von gasbefeuerten Dampfkesseln verteuert sich beispielsweise der Energieträger, obwohl der Anlagenbetreiber für die jährlich ausgestoßene Menge CO2 schon europäische Emissionszertifikate erwerben muss – ein Szenario, vor dem Industrievertreter frühzeitig gewarnt haben und das die Bundesregierung explizit zu vermeiden versprochen hatte.
Doch ein vom Bundesumweltministerium jüngst vorgelegter Verordnungsentwurf hat die Gemüter keineswegs beruhigt, im Gegenteil. So dürften sich die zusätzlichen Kosten für die vom EU-Emissionshandel erfasste deutsche Industrie allein in den ersten anderthalb Jahren der neuen CO2-Abgabe auf rund 2 Milliarden Euro belaufen. Ein Jahr später dürften es dann schon 3,4 Milliarden Euro sein. Die Stahlindustrie schultert die größten Lasten, aber im Grunde sind sämtliche Branchen von der Chemie über Raffinerien, Papier und Zellstoff hin zur mineralverarbeitenden Industrie betroffen.
„GAU für den von der Doppelbelastung betroffenen Teil der deutschen Industrie“
Das haben Energieberater von Enplify errechnet, der früheren Gesellschaft für Stromwirtschaft, die viele Industrievertreter zu ihren Kunden zählt; ihre Zahlen liegen der F.A.Z. vor. Der Hintergrund: Die Unternehmen sollen die Mehrbelastung erst nach Abgabe ihres Emissionshandels-Jahresberichts im Juli erstattet bekommen, also frühestens Mitte 2022.
Und selbst dann fließen erst einmal nur für das zurückliegende Jahr Kompensationen. Mitte 2022 wird die Liquiditätsbelastung also voraussichtlich um eine Milliarde Euro zurückgehen, aber nach wie vor eine Milliarde Euro betragen – und dann stetig zunehmen, da der CO2-Preis von anfänglich 25 Euro je Tonne Jahr für Jahr steigt auf 55 Euro im Jahr 2025. Zum 31. Dezember 2025 kommen die Energieberater dann inklusive Rückerstattung auf eine Liquiditätsbelastung von rund 6 Milliarden Euro.
Aus Sicht von Enplify-Vorstand Dennis Becher ist die zeitverzögerte Erstattung keine Lappalie. „Was nach einer harmlosen Durchführungsverordnung klingt, kann zum GAU für den von der Doppelbelastung betroffenen Teil der deutschen Industrie werden“, warnt er.
Es sei „offenkundig widersinnig, dass die Bundesregierung in der größten volkswirtschaftlichen Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs einerseits notleidenden Unternehmen mit Liquiditätssoforthilfen und KfW-Krediten unter die Arme greifen will, ihnen aber zeitgleich überlebenswichtige Liquidität in Milliardenhöhe entzieht“. Becher plädiert für eine Vorabbefreiung. Ansonsten fehlten unter anderem Mittel für klimafreundliche Investitionen.
August 11, 2020 at 01:11PM
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Industrie zahlt CO2-Abgabe zunächst doppelt - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
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