Steuererhöhung für Reiche wegen Corona? FDP kritisiert Pläne von Olaf Scholz: "Doppelt ungerecht" - RND

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Berlin. Die FDP hat die Ankündigung von Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, im Falle eines Wahlsiegs die Steuern für Besserverdienende zu erhöhen, scharf kritisiert.

“Scholz’ Ankündigungen sind doppelt ungerecht: Er will dem unternehmerischen Mittelstand die Steuern erhöhen und der arbeitenden Mitte mehr Gerechtigkeit verweigern”, sagte Volker Wissing, Beisitzer im FDP-Präsidium und rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Solch eine Steuerpolitik macht alle zu Verlierern”, betonte Wissing.

“Luft zum Investieren lassen”

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Der Liberale warnte davor, Unternehmer zu entmutigen: “Wer dem Mittelstand Knüppel zwischen die Beine wirft und das auch noch als Leistungsgerechtigkeit bezeichnet, darf sich nicht wundern, wenn Investitionen zurückgehen.” Richtig wäre es, dem Mittelstand “Luft zum Investieren” zu lassen und die arbeitende Mitte niedriger zu besteuern. “Ein Finanzminister, der dem unternehmerischen Mittelstand in einer laufenden Wirtschaftskrise Steuererhöhungen ankündigt, muss damit rechnen, dass die Wirtschaft sich abwendet”, so Wissing.

Scholz hatte für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. “Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können”, sagte Scholz der “Rheinischen Post” (Samstag). “Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem.” Pragmatische Politik bedeute nicht, dass man Spitzenverdiener verschone und deshalb zusätzliche Schulden mache.

Kritik kam vom Koalitionspartner. “Debatten über Steuererhöhungen können wir jetzt am allerwenigsten gebrauchen”, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann dem RND. “Handwerker und Mittelständler sind froh, wenn sie Corona überstehen. Wenn wir jetzt mit höheren Steuern drohen, die sie am Ende des Corona-Tunnels erwarten könnten, wäre das absolut kontraproduktiv”, warnte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.

Auch der CDU-Politiker sieht jedoch Reformbedarf: “Deutschland braucht tatsächlich eine echte Steuerreform, um die kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Der Mittelstandsbauch gehört abgeschafft. Der Spitzensteuersatz muss später greifen, damit Facharbeiter nicht über Gebühr belastet werden”, so Linnemann.

August 30, 2020 at 10:00AM
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